Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 05.08.2009 - 12 L 1191/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis aufgrund von Lärmimmissionen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Pressemitteilung)
Grünes Licht für Rock-over-Festival am Kiebitzsee in Emmerich
Wird zitiert von ... (2)
- VG Köln, 27.06.2016 - 1 L 1255/16
Schutzzweck der Sperrzeitfestsetzung im Gaststättengewerbe
vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. August 2009 - 12 L 1191/09 - juris Rn. 11. - VG Halle, 23.04.2010 - 4 A 6/10
Nachbarklage gegen Gestattung nach § 12 GastG
Die Begrenzung der von einer Gaststätte ausgehenden Geräusche durch einen Immissionsrichtwert ist hinreichend bestimmt (BVerwG…, Urteil vom 5. November 1968 - 1 C 29.67 - juris Rn. 11;… Metzner, a.a.O., § 5 Rn. 74; a.A. OVG LSA, Beschluss vom 3. August 2004 - 2 M 84/04 - juris zum Baurecht) und jedenfalls dann geeignet, die Einhaltung der zu beachtenden Lärmgrenzwerte im Hinblick auf den Schutz Dritter sicherzustellen, wenn zugleich eine technische Lärmbegrenzung und eine verantwortliche Person zur Lärmüberwachung gefordert wird (VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. August 2009 - 12 L 1191/09 - juris Rn. 11).